Demokratie Innenpolitik

Die ÖDP – eine echte Alternative?

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Schon oft wurde ich gefragt: Wen kann man denn noch wählen? Eines muss hierbei klar sein: Die perfekte Partei gibt es nicht. Die eigentliche Frage ist: Bei welcher Partei hat man weniger Bauchschmerzen? Welche Partei lässt sich am Wenigsten durch Lobbyisten korrumpieren? Welche Partei ist gegen Kriegstreiberei? Welche Partei verrät nicht die Interessen dieses Volkes? Welche Partei befördert nicht ein weiteres Auseinanderdriften von arm und reich? Eine gute Wahl scheint die ÖDP zu sein. Die ökologisch demokratische Partei Deutschlands vertritt das wohl intelligenteste Parteiprogramm Deutschlands. Es ist nicht auf kurzsichtige Interessen ausgelegt, sondern auf eine langfristige und ernsthaft nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft.

So definiert die ÖDP in ihrem Grundsatzprogramm die Ausgangslage sehr nahe an der Realität:

“Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise, die kaum noch zu verhindernde Klimakatastrophe und die zunehmenden Ressourcenkonflikte, die weltweit anschwellende Flüchtlingsströme nach sich ziehen, haben gezeigt, dass das Prinzip des „Immer schneller, immer weiter, immer mehr“ gescheitert ist…Immer mehr müssen wir erkennen, dass wir uns in einer Wachstumsfalle befinden. Menschen und Natur lassen sich auf dem begrenzten Planeten Erde nicht endlos ausbeuten. Ökologische, soziale und wirtschaftliche Krisen bedrohen gleichermaßen die Existenzgrundlagen der Menschen. Unsere Gesellschaft lebt von der Substanz und drängt die Probleme immer noch in die Zukunft ab. Da sich viele Ressourcen – wie Rohstoffe, aber auch die Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der nachwachsenden Generation – nicht beliebig erneuern und vermehren lassen, muss sich eine Politik, die über die nächste Legislaturperiode hinausblickt, auf das Wesentliche konzentrieren.”

Ist man sich bewusst, dass die ÖDP keine Spenden von Konzernen annimmt und dass deren Politiker keine lukrativen Zweitjobs antreten dürfen, wird klar: Die meinen das ernst. Im Gegensatz zu den Grünen, die ihre Werte verkauft haben und zwischen Utopismus, Kriegsgeschrei und Neoliberalismus hangeln (sie stimmen auch ab und an gegen deren eigene Rhetorik ab!!!), macht die ÖDP einen ernsthaften Eindruck. Ihre Stärke ist aber ihre Schwäche: Da sie nicht am korrupten System teilnehmen, entgehen ihnen zahlreiche Firmenspenden; vor allem die versteckten Firmenspenden. Auch der Verzicht auf lukrative Nebenjobs, (von denen die Parteien bis zu 50% kassieren!) macht sich in der Kasse bemerkbar. Ähnlich wie ich selbst ist die ÖDP von den Geldern der Mitglieder abhängig. Das erklärt ihr schwaches Marketing – es ist einfach kein Geld da.

Nun zu den Inhalten: Das Parteiprogramm ist sehr umfangreich, weswegen ich nur auf die wichtigsten Punkte eingehe.

A) Energiepolitik

Wenig überraschend setzt sich die ÖDP gegen fossile Energieträger und für erneuerbare Energien ein. Auch die Frage der Energieeinsparung wird klar herausgestellt. Meine Meinung: Nach uns werden weitere Generationen kommen. Auch diese haben ein Anrecht auf Ressourcen. Wir sollten also tatsächlich Ressourcen nicht unbedarft verschwenden, sondern gezielt einsetzen. Erneuerbare Energien sind auch weit billiger als konventionelle Energien. Rechnet man die tatsächlichen Kosten der konventionellen Energien ein (Umweltschäden, Gesundheitsschäden), so wird man schnell merken, dass die erneuerbaren Energien nur scheinbar teurer sind.

B) Verkehr und Konsum

Die ÖDP ist hier ganz realistisch: Umweltschäden sind in die Produktpreise realistisch einzuberechnen. Das ist nur fair. Wer meint, er muss einen V8 fahren oder jedes Jahr 50.000 Kilometer um den Globus fliegen, der soll den gerechten Preis zahlen. Auch sonst versucht die ÖDP Konzepte anzubieten, die die Umwelt entlasten: Mehr regionale Produkte , mehr Sharing Produkte, mehr Mehrwegprodukte, Umleitung von Geldern in Forschungsvorhaben für nachhaltigere Techniken und Produkte.

C) Städteentwicklung

Die ÖDP will den öffentlichen Nahverkehr deutlich ausweiten und stärken, um den Individualverkehr seine Attraktivität zu nehmen. Da die Bevölkerung nicht zunimmt, spricht sich die ÖDP gegen das weiter “zubetonieren” der Natur aus und plädiert für eine intelligente Nutzung der bereits umfangreich zur Verfügung stehenden Flächen. Neubaugebiete soll es zwar weiterhin geben, aber weniger als bisher.

Ein schöner Gedanke ist auch dieser:

“Kompakte Gebäudegruppen sollen nahe liegende, zusammenhängende Grünzonen, Begegnungsorte, Spielflächen für Kinder, Gaststätten und Läden für den täglichen Bedarf statt vieler kleiner Grünflächen bekommen.”

D) Ernährung und Gesundheit:

Die ÖDP spricht sich gegen Monokulturen, Intensivtierhaltung, Überdüngung und Drainage aus, da diese die Böden nach und nach zerstören. Das diese kurzfristige Ertragsmaximierung katastrophal sein kann, weiß auch das Umweltbundesamt traurigerweise zu bestätigen. Die ÖDP plädiert also für mehr Bio. Das mag auf den ersten Blick wegen der Kosten abschrecken; aber wenn die Zerstörung der Böden derart weitergeht, dann wird es in einigen Jahrzehnten nicht mehr genügend Böden geben, mit denen man die Menschen ernähren kann. Man könnte Bioprodukte subventionieren, um sie bezahlbar zu machen. Wäre wohl eine der wenigen Subventionen, die wirklich Sinn machen…

E) Tierschutz

Entgegen der Heucheleien der Großparteien meint es die ÖDP mit dem Tierschutz ernst: Die ÖDP spricht sich gegen Massentierhaltung und Tierexperimente aus. Sie fordert mehr Tierschutzkontrolleure und das Verbot von Tiertransporten, die unnötig lange sind. Eine schärfere Bestrafung von Tierquälern und Misshandlern von Tieren ist ebenfalls angedacht.

F) Steuern

Die ÖDP tritt nicht dafür ein, Arbeit mit Steuern zu “bestrafen”, sondern den Konsum von Energie und Ressourcen. Klar: Irgendwoher müssen Steuern kommen. Der der ökologisch sinnvoll handelt, zahlt nur wenig Steuern und der, der es nicht tut, zahlt deutlich mehr. Das ist nur fair. Gerade ein derartiges Steuersystem würde ökologische Neuentwicklungen stark befördern und könnte Deutschland zu einem Umwelttechnikexporteur befördern.

G) Demokratie

Allgemein ist die ÖDP für eine deutliche Trennung von Parteien und Wirtschaft. Sie will die Politik neutraler und weniger von Außen beeinflusst gestalten. Auch setzt sich die ÖDP für echte Demokratie (=Herrschaft des Volkes) ein:

“Direkte Demokratie auf Bundesebene ist wie folgt zu ermöglichen:

Volksinitiative: Mit 100.000 Unterschriften kann dem Bundestag ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Volksbegehren: Lehnt der Bundestag die Volksinitiative ab, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. Für dessen Erfolg müssen in neun Monaten eine Million Unterschriften zusammenkommen, bei grundgesetzändernden Volksbegehren 1,5 Millionen. Im Anschluss folgt der Volksentscheid.

Volksentscheid: Hier entscheidet – wie bei Wahlen – die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jeder Haushalt bekommt im Vorfeld eine Abstimmungsbroschüre mit wichtigen Informationen und allen Pro- und KontraArgumenten.

Zusätzlich sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, einen Volksentscheid gegen Beschlüsse des Bundestages einzuleiten (fakultatives Referendum).”

 

Meine Empfehlung: Bei Unklarheiten oder weiteren Fragen kannst du dir das Parteiprogramm durchlesen. Die ÖDP würde meiner Ansicht nach Deutschland in ein besseres Land wandeln. Es wäre wohl ein Land, von dem auch unsere Kinder etwas hätten. Geben wir der ÖDP eine Chance!